Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung des kostenpflichtigen „Markenschutz-Monitoring“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen der im Impressum genannten Stelle (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).

Der Dienst richtet sich an Unternehmen, die ihre Firmierung, Handelsregisternummer (HRB), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder offizielle Domain gegen missbräuchliche Verwendung durch Fake-Shops überwachen lassen möchten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Schließt ausnahmsweise eine Verbraucherin oder ein Verbraucher (§ 13 BGB) den Dienst ab, gelten diese AGB entsprechend; für das Widerrufsrecht gilt zusätzlich die gesonderte Widerrufsbelehrung.

Gegenstand des Vertrags ist die automatisierte, KI-gestützte Überwachung („Monitoring“) der vom Kunden hinterlegten Unternehmenskennungen (u. a. Firmierung, HRB-Nummer, USt-IdNr., Domain) im Hinblick auf deren missbräuchliche Verwendung durch Dritte, insbesondere auf mutmaßlichen Fake-Shops.

Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Der Anbieter ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG); erkannte Treffer sind als Hinweis, nicht als rechtliche Bewertung zu verstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Lückenlosigkeit der Überwachung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass missbräuchliche Verwendungen der Unternehmenskennung nicht erkannt werden (falsch-negativ) oder dass ein Treffer sich im Nachhinein als unbegründet erweist (falsch-positiv).

Bei einem Treffer benachrichtigt der Anbieter den Kunden per E-Mail und stellt die verfügbaren Beweise (u. a. Fundstelle, Screenshot, Zeitstempel) zur Verfügung. Die Einleitung rechtlicher oder sonstiger Schritte (z. B. Abmahnung, Anzeige, Domain-Meldung) obliegt ausschließlich dem Kunden.

Der Kunde registriert sich über das Portal des Anbieters und gibt dabei wahrheitsgemäß Firmierung, Rechtsform, Handelsregisternummer, USt-IdNr. und die zu schützende(n) Domain(s) an.

Zur Verifizierung der Berechtigung ist im Rahmen der Registrierung ein aktueller Handelsregisterauszug (oder ein vergleichbarer Nachweis der Vertretungsberechtigung) vorzulegen. Der Anbieter prüft diese Angaben manuell.

Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Vertretungsberechtigung, der Richtigkeit der Angaben oder der Echtheit der vorgelegten Dokumente bestehen.

Bis zur Freischaltung wird die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode lediglich vorautorisiert (reserviert); eine tatsächliche Abbuchung erfolgt erst mit erfolgreicher Freischaltung. Wird die Registrierung abgelehnt, wird die Vorautorisierung aufgehoben; es erfolgt keine Belastung.

Der Dienst kostet 19,99 € pro Jahr (Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar). Der Preis wird jährlich im Voraus für die jeweils laufende Abrechnungsperiode berechnet.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Registrierung hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel, das gemäß § 3 zunächst vorautorisiert und erst bei Freischaltung belastet wird.

Sofern der Kunde die automatische Verlängerung (§ 5) nicht rechtzeitig kündigt, wird der Jahresbeitrag zu Beginn der jeweiligen Folgeperiode automatisch über das hinterlegte Zahlungsmittel abgebucht.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

Der Dienst wird zunächst für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht – der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

Die Kündigung kann formlos, insbesondere per E-Mail oder über die Kontofunktionen im Portal, erklärt werden. Mit Zugang der Kündigung wird die automatische Verlängerung deaktiviert; der Dienst bleibt bis zum Ende der bereits bezahlten Periode aktiv.

Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge für die laufende Periode erfolgt nicht, soweit gesetzliche Vorschriften (insbesondere das Widerrufsrecht nach der gesonderten Widerrufsbelehrung) nichts anderes vorsehen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß des Kunden gegen § 6.

Der Kunde sichert zu, bei Registrierung und im weiteren Vertragsverlauf ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen zu machen und ausschließlich echte, unverfälschte Dokumente (insbesondere den Handelsregisterauszug) vorzulegen.

Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche Änderungen der hinterlegten Daten (z. B. Firmierung, Handelsregisternummer, Domain) unverzüglich im Portal zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, insbesondere durch Vorlage gefälschter Dokumente oder falscher Firmendaten, ist der Anbieter berechtigt, das Kundenkonto zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

Der Dienst basiert auf automatisierten, KI-gestützten Verfahren und öffentlich zugänglichen Quellen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Trefferquote oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Änderungen an vorgelagerten Datenquellen können die Verfügbarkeit oder Genauigkeit der Überwachung vorübergehend beeinträchtigen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Schäden, die daraus entstehen, dass ein missbräuchlicher Treffer nicht oder verspätet erkannt wurde, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen Angaben, gefälschten Dokumenten oder einer sonstigen Verletzung der Pflichten aus § 6 durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Berichte, Screenshots und Beweise für eigene Zwecke (insbesondere zur Rechtsverfolgung) zu nutzen. Eine gewerbliche Weitergabe oder ein Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus sachlichem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, technische Weiterentwicklung des Dienstes) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Bei Widerspruch bleibt es bei den bisherigen AGB; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.